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§1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über das Internetportal www.pika-weihenstephan.de, (im Folgenden: „Online-Shop“).
§1.2 Der Online-Shop wird von der PIKA Weihenstephan GmbH, Raiffeisenstraße 30A, 85276 Pfaffenhofen/Ilm, Deutschland (im Folgenden: „PIKA Weihenstephan“) betrieben. Geschäftsführer: Dr. Gudrun Vogeser, Service-Hotline: Telefon +49 (0)8441 879 48 30, eMail: order(@)pika-weihenstephan.de, http://www.pika-weihenstephan.de/shop
§1.3 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§1.4 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§1.5 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.pika-weihenstephan.de abrufen und ausdrucken.
§1.6 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel und Dienstleistungen, die PIKA Weihenstephan über den Online-Shop anbietet.
§1.7 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Verbraucher. PIKA Weihenstephan wird Produkte, die Sie über den Online-Shop bestellen, nur an Unternehmer verkaufen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Ihrem Einverständnis zu diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen versichern Sie, dass Sie ihre Bestellung als Unternehmer im vorstehenden Sinne an uns versendet haben.
§1.8 Privatkunden werden aufgefordert, Bestellungen über unsere email order(at)pika-weihenstephan.de anzufragen. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§2 Vertragsabschluss
§2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
§2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an PIKA Weihenstephan zum Abschluss eines Vertrags. Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ /„kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte email, oder eine schriftliche Erklärung, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben („Eingangsbestätigung“). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
§2.3 Dem Kunden werden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren.
§2.4 Die Annahme des Angebots durch PIKA Weihenstephan kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder indem PIKA Weihenstephan dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären („Auftragsbestätigung“) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
§3 Lieferbeschränkungen und Änderungen
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die PIKA Weihenstephan im PIKA Weihenstephan Online-Shop platziert, nur „so lange der Vorrat reicht“, längstens aber zehn Werktage. Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von PIKA Weihenstephan dar.
§4 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich rein netto ohne gesetzliche Mehrwertsteuer ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein. Im Online-Shop angezeigte Versandkosten sind geschätzte Kosten, deren tatsächliche Höhe wird verbindlich in der Auftragsbestätigung von PIKA Weihenstephan angegeben.
§5 Zahlungsbedingungen; Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§5.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise: auf Rechnung, mit Kreditkarte, oder auf Rechnung per Vorkasse. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt PIKA Weihenstephan. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
§5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
§5.3 Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt an dem Zeitpunkt, an dem wir die Ware an Sie versenden.
§5.4 Bei Zahlung auf Rechnung ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. entsprechend dem auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziel auf das in der Rechnung genannte Konto einzuzahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Gutschrift auf dem Konto. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist PIKA Weihenstephan berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen und Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz 2 BGB zu fordern. Falls PIKA Weihenstephan ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist PIKA Weihenstephan berechtigt, diesen geltend zu machen.
§5.5 Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird, in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
§5.6 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6 Lieferung
§6.1 Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Kunde als Lieferanschrift bestimmt, sofern die angegebene Adresse in einer von PIKA Weihenstephan belieferten Region liegt.
§6.2 PIKA Weihenstephan ist solange nicht zur Lieferung verpflichtet, als Ereignisse höherer Gewalt vorliegen. Dauern diese länger als drei Monate, ist PIKA Weihenstephan berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§6.3 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
§6.4 PIKA Weihenstephan kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§6.5 Scheitert die Zustellung der Produkte trotz dreimaligen Versuchs aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er keinen Anspruch auf Lieferung. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis ist von PIKA Weihenstephan unter Abzug der Kosten für die vergeblichen Zustellversuche unverzüglich zu erstatten. Versandkosten und die Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
§6.6 Liefert PIKA Weihenstephan die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Kunde PIKA Weihenstephan eine angemessene Nachfrist zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§6.7 Sendungen ab 30 kg und Sperrgut werden in der Regel EXW geliefert. PIKA Weihenstephan weist ausdrücklich darauf hin, dass die Abholung bereitgestellter Waren innerhalb von 10 Werktagen zu beauftragen ist. Bei Überschreiten dieser Frist ist PIKA Weihenstephan berechtigt, dem Empfänger Lagergebühren zu berechnen.
§6.8 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Wenn ein Transportschaden nicht bei Übernahme der Ware reklamiert wird, gilt die Ware als nicht beanstandet und fehlerfrei angenommen. In diesem Fall ist der Empfänger uns gegenüber zur vollständigen Bezahlung der Ware verpflichtet.
§7 Eigentumsvorbehalt
§7.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum von PIKA Weihenstephan.
§7.2 Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für künftig entstehende Forderungen, die PIKA Weihenstephan gegen den Auftraggeber hat. PIKA Weihenstephan behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch künftiger entstehender – Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
§8 Rückgabe von Produkten
§8.1 Für die Bestellungen im Online-Shop gilt das Fernabsatzrecht nicht. Ihnen steht kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht zu.
§8.2 Soweit PIKA Weihenstephan die Ware aus Kulanz zurücknimmt, müssen die Produkte im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, der mit dem von uns zu erstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Zudem erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Prozent des Netto-Verkaufspreises. Vor Rücksendung ist vom Käufer bei PIKA Weihenstephan eine Bearbeitungsnummer (Retourennummer) zu erfragen, die den Kunden für die Rücksendung autorisiert. Erfolgt eine Rücksendung ohne gültige Retourennummer, ist PIKA Weihenstephan berechtigt, die Rücksendung nicht anzunehmen und der Käfer schuldet den vollständigen Kaufpreis incl. Versandkosten.
§8.3 Rechnerisch negative Gutschriftsbeträge werden dem Kunden nicht berechnet.
§9 Gewährleistung
§9.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
§9.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder bis zum Ablauf der Mindesthaltbarkeit, es gilt das frühere Datum.
§9.4 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann PIKA Weihenstephan wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt oder Teile zum Austausch geliefert wird. Soweit PIKA Weihenstephan dabei Teile des Produkts austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von PIKA Weihenstephan über.
§9.5 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes innerhalb der Gewährleistung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt an die von PIKA Weihenstephan angegebene Anschrift unter Angabe einer von PIKA Weihenstephan zu vergebenden Retourennummer (vgl. §8) zu versenden. Ersatzweise kann PIKA Weihenstephan vom Kunden auch die Vernichtung des Produkts verlangen.
§9.6 Der Kunde hat eigene Teile, die er in das Produkt eingebaut oder auf andere Weise integriert hat, zu entfernen.
§9.7 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss PIKA Weihenstephan dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder PIKA Weihenstephan die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
§9.8 Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 „Haftung“ entsprechend. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, endet die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.
§9.9 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von PIKA Weihenstephan Produkte verändert, unsachgemäß lagert, benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers gelagert, installiert, betrieben, verwendet oder gepflegt wird.
§9.10 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist PIKA Weihenstephan berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§9.11 Soweit der Kunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an PIKA Weihenstephan weiterzuleiten.
§9.12 Eine im Einzelfall zwischen PIKA Weihenstephan und dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§10 Vertraulichkeit
PIKA Weihenstephan verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln, wenn der Kunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.
§11 Haftung
§11.1 Für die Vernichtung von Daten haftet PIKA Weihenstephan im Falle von grober Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet PIKA Weihenstephan des weiteren, wenn PIKA Weihenstephan wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Darunter fallen alle die Pflichten, welche die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind. Zudem haftet PIKA Weihenstephan für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von PIKA Weihenstephan beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist auf die Höhe der Vergütung für die erworbenen Produkte begrenzt.
§11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von PIKA Weihenstephan für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
§11.5 Unabhängig vom Verschulden von PIKA Weihenstephan haftet PIKA Weihenstephan bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn PIKA Weihenstephan eine Garantie übernommen hat.
§11.6 Weitergehende Ansprüche bestehen im Fall von Sachschäden nur dann, wenn und soweit die Ersatzleistung der zugunsten von PIKA Weihenstephan bestehenden Versicherung reicht.
§11.7 Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§12 Weiterverbringung ins Ausland
PIKA Weihenstephan weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem „Table Of Denial Orders“ oder der „US Denied Persons List/DPL“) und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Kunde zu informieren hat, will er die Produkte exportieren.
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§13.1 Alle mit PIKA Weihenstephan abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers PIKA Weihenstephan, 85276 Pfaffenhofen/Ilm, DEUTSCHLAND. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder dem Erfüllungsort zu verklagen.
§14 Verschiedenes
§14.1 PIKA Weihenstephan ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§14.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
§14.3 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die PIKA Weihenstephan gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden.
§14.4 Die Vertragssprache ist deutsch. Die Übersetzung in Englisch dient lediglich der einfacheren Orientierung und ist rechtlich nicht verbindlich.
§14.5 Die AGBs sind auf dieser Webseite verfügbar. Der Vertragstext wird nicht gespeichert, sondern digital verarbeitet. Er geht Ihnen allerdings als Email zu.
§15 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§16 Schlussbestimmungen
§16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
§16.2 Bei Abweichungen zwischen unseren AGBs und den AGBs des Auftraggebers widersprechen wir denen des Auftraggebers in allen abweichenden Punkten. Bei Vertragsabschluss werden die AGBs von PIKA Weihenstephan von beiden Vertragsparteien ausschließlich anerkannt.
§16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand September 2019[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
